HütteLAW

HütteLAW Blog


There are 19 items on 4 pages.

Vollstreckung einer ausländischen öffentlichen Urkunde

Immer öfter haben sich Anwälte und Gerichte in der Schweiz mit der Frage zu befassen, ob ausländische öffentliche Urkunden in der Schweiz vollstreckbar sind und somit einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen. Insbesondere Grundschuldbestellungsurkunden aus Deutschland rücken hier ins Zentrum der Betrachtung. Diese enthalten in der Regel eine Klausel, wonach der Schuldner die persönliche Haftung für die Zahlung der Grundschuld und der in der Bestellungsurkunde vereinbarten, häufig sehr hohen Zinsen übernimmt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Durch diese Unterwerfungsklausel wird die Grundschuldbestellungsurkunde nach deutschem Recht zu einem Vollstreckungstitel. Dies bedeutet, dass der Gläubiger – in der Regel eine Bank – unmittelbar aus der Grundschuldbestellungsurkunde vollstrecken kann, ohne sich vorab auf dem Klageweg einen Vollstreckungstitel besorgen zu müssen. Hat der Schuldner seinen Sitz in der Schweiz, wird die Bank eine Betreibung gegen ihn einleiten und nach Rechtsvorschlag des Schuldners beim zuständigen Gericht die definitive Rechtsöffnung beantragen. Die Vollstreckbarkeit solcher Urkunden beurteilt sich nach dem Luganer Übereinkommen. Die bundesrichterliche Rechtsprechung gewährt in der Regel einer auf eine Geldforderung lautenden vollstreckbaren ausländischen öffentlichen Urkunde die definitive Rechtsöffnung, sofern diese nicht dem Ordre public der Schweiz widerspricht. Ein Verstoss gegen den Ordre public wäre gegeben, soweit eine Vollstreckung der ausländischen öffentlichen Urkunde im krassen Widerspruch zu den Wertvorstellungen der Schweizer Rechtsordnung stünde. Das Bundesgericht hatte sich jüngst damit auseinandersetzen müssen, ob die Vollstreckbarkeit einer ausländischen öffentlichen Urkunde wegen wucherischer Zinsen zu verweigern sei. Eine sehr hohe Verzinsung in der ausländischen Grundschuldbestellungsurkunde könnte gegen den Schweizer Ordre public verstossen, wenn sie als Wucher gelten würde. In seinem Entscheid vom 07. Dezember 2018 stellte das Bundesgericht fest, dass jedoch auch eine hohe Belastung mit Zinsen von 16 % noch zulässig und nicht als wucherisch zu betrachten sei. Die Vertragsfreiheit ermögliche auch die Vereinbarung von höheren Zinsen und das Obligationenrecht sehe keine Maximalzinssätze vor. Die Höhe der Zinsen werde durch die Tatbestände der Übervorteilung, des Verbots der Sittenwidrigkeit und den Straftatbestand des Wuchers eingegrenzt. Eine Belastung mit Zinsen und Kosten bis 18% werde in der Schweiz als gesetzlich zulässig erachtet.

 

Quelle: BGer 5A_131/2018 v. 07. Dezember 2018

Cornelia Arnold / 11 Apr 2019

Neues Asylverfahren in der Schweiz

Am 1. März 2019 ist das neue Asylverfahren der Schweiz in Kraft getreten.

Das Asylverfahren wurde grundlegend reformiert und neu steht eine beschleunigte Abwicklung der Asylgesuche im Vordergrund. Die Verfahren sollen in einer der dezentralisierten Asylregionen durchgeführt werden und mehrheitlich innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Den Asylsuchenden wird unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung gewährt.

Asylregionen und dezentralisierte Behörden

Die Schweiz gliedert sich neu in sechs Asylregionen. In den Asylregionen befinden sich jeweils verschiedene Asylzentren. Es wurden dauerhafte Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion (sog. Verfahrenszentren) und dauerhafte Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion (sog. Ausreisezentren), ferner temporäre Bundesasylzentren sowie besondere Zentren eingerichtet. Die Kapazität der Bundesasylzentren wurde auf insgesamt 5000 Unterbringungsplätze aufgestockt. Die Asylregion Zentralschweiz mit den Kantonen Zug, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Uri und Luzern bildet zusammen mit der Asylregion Tessin eine zusammengefasste Asylregion. Es wird in dieser Asylregion ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (Balerna / TI) sowie ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (Schwyz / SZ) geben.

In den Verfahrenszentren werden alle Beteiligten vor Ort sein und so die schnelle Verfahrensführung ermöglichen. Der Asylsuchende wird im Verfahrenszentrum untergebracht. Im Verfahrenszentrum sind unter anderem Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) und die unentgeltliche Rechtvertretung beschäftigt.

Asylverfahren

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren liegt beim Staatssekretariat für Migration (SEM).

Mit Stellung des Asylgesuchs und der Zuweisung in ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion beginnt die Vorbereitungsphase. Die Vorbereitungsphase für ein nationales Asylverfahren dauert 21 Tage, für das Dublin-Verfahren 10 Tage. In der Vorbereitungsphase werden bereits vorhandene Beweismittel (z.B. Reise- / Identitätspapiere) geprüft, Fingerabdrücke und biometrische Daten erhoben und weitere Abklärungen vorgenommen. Ferner erhält der Asylsuchende bereits in dieser Phase unentgeltliche Rechtsberatung und es findet ein Erstgespräch mit dem SEM statt. Danach wird entschieden, ob das Dublin-Verfahren oder das nationale beschleunigte Verfahren durchgeführt werden muss.

Im Dublin-Verfahren wird sodann weiter geprüft und entschieden, ob eine Überstellung in einen anderen europäischen Staat erfolgen soll und ein Nichteintretensentscheid ergeht oder ob eine Wegweisung allenfalls nicht zumutbar, unzulässig oder unmöglich ist.

Sofern die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, wird vom SEM das nationale beschleunigte Asylverfahren eingeleitet. Es findet eine Anhörung des Asylsuchenden im Beisein seiner Rechtsvertretung statt. Bei klarer Aktenlage wird innerhalb von acht Arbeitstagen ein erstinstanzlicher Asylentscheid im Bundesasylzentrum gefällt.

Jene Asylgesuche, die nach der Anhörung nicht sofort entschieden werden können und weiterer Abklärungen bedürfen, werden in das erweiterte Verfahren überstellt. Der betroffene Asylsuchende wird hierfür einem Kanton zugewiesen, welcher während des erweiterten Verfahrens für die Unterbringung und Betreuung zuständig ist. Das erweiterte Verfahren soll maximal ein Jahr dauern und wird mit einem erstinstanzlichen Asylentscheid beendet.

Es ist davon auszugehen, dass künftig 60% aller Asylgesuche im Dublin-Verfahren oder beschleunigten Verfahren erledigt werden. Die restlichen 40% der Asylgesuche dürften innerhalb eines Jahres im erweiterten Verfahren entschieden werden.

Rechtsvertretung

Die Asylsuchenden haben von Anfang an Anspruch auf unentgeltliche Beratung und unentgeltliche Rechtsvertretung. Unmittelbar nach Eintritt in ein Bundesasylzentrum wird dem Asylsuchenden ein Rechtsvertreter zugeteilt. Der Rechtsvertreter muss an allen wichtigen Verfahrensschritten beteiligt werden, so z.B. durch Teilnahme an allen Anhörungen, Ergreifen von Rechtsmitteln etc. Wird das Verfahren ins erweiterte Verfahren überstellt, kann sich der Asylsuchende an eine Rechtsberatungsstelle im zuständigen Kanton wenden.

Geltung:

Das neue Asylverfahren gilt nur für jene Asylgesuche, die ab dem 1. März 2019 eingereicht werden. Alle vorher eingereichten Asylgesuche werden gemäss dem bis zum 28. Februar 2019 geltenden früheren Asylverfahren bearbeitet.

Cornelia Arnold / 21 Mrz 2019

Wann verjähren Ehrverletzungsdelikte im Internet?

Mit Entscheid vom 14. November 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Verjährung von Ehrverletzungsdelikten auf Internetplattformen.

Im konkreten Fall hatte ein Lehrer auf einer Vielzahl von Internetplattformen beleidigende und ehrverletzende Äusserungen über mit seiner Kündigung befasste Personen veröffentlicht. Er beliess es nicht bei einer Veröffentlichung, sondern verbreitete immer wieder neue Beiträge im Internet. Im anschliessenden Strafverfahren musste die Frage nach der Verjährung der Ehrverletzungsdelikte geklärt werden. Der Beschuldigte berief sich auf den Beginn der Verjährungszeitpunkt jeweils bei Veröffentlichung eines Beitrags im Internet (Art. 98 lit. a StGB). Die Vorinstanz hingegen ging aufgrund der Häufigkeit, Regelmässigkeit und Vielzahl der genutzten Internetplattformen für die Veröffentlichungen der ehrverletzenden Äusserungen von einem Dauerdelikt i.S.v. Art. 98 lit c StGB aus. Die Beiträge hätten alle den gleichen Sachverhalt (die Kündigung des Lehrers) betroffen und er habe bei allen Veröffentlichungen mit einem Generalvorsatz (der Denunzierung der verunglimpften Personen) gehandelt, weshalb die einzelnen Handlungen eine natürliche Handlungseinheit bilden würden. Nach Art. 178 Abs. 1 StGB beträgt die Verjährungsfrist für Ehrverletzungsdelikte vier Jahre. In Fällen, in denen der Täter die strafbare Handlung zu unterschiedlichen Zeiten begeht, beginnt die Verjährung gemäss Art. 98 lit. b StGB mit der letzten Tatbegehung.

Das Bundesgericht stützte die Ansicht des Beschuldigten und hat nun entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Ehrverletzungsdelikten mit der Äusserung bzw. der Publikation der ehrverletzenden Äusserung beginne. Das gelte auch für Publikationen im Internet. Es liege keine natürliche bzw. tatbestandliche Handlungseinheit und damit kein Dauerdelikt vor. Jede Ehrverletzung sei ein Einzelakt. Ferner habe im konkreten Fall kein enger zeitlicher Zusammenhang bestanden, da zwischen den Blogbeiträgen des Beschuldigten im Internet grössere Zeiträume von mehreren Wochen bzw. Monaten gelegen haben.

 

Der Entscheid des Bundesgerichts darf kritisch betrachtet werden und es stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung den Anforderungen und Besonderheiten des Internets ausreichend Rechnung trägt. Während früher ehrverletzende Äusserungen meist mündlich oder per Brief erfolgten und sich so die Tathandlung sowohl zeitlich klar abgrenzen liess als auch nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Kenntnis gelangte, bleiben heutzutage Veröffentlichungen im Internet über lange Zeiträume oder gar Jahre im Internet jederzeit lesbar und können dadurch von einem nicht eingrenzbaren Personenkreis immer wieder neu und erstmalig zur Kenntnis genommen werden.

 

Quelle:

BGer 6B_976/2017 v. 14.11.2018

Cornelia Arnold / 14 Mrz 2019

Neue Berufsgruppen in bewilligungsloser Nacht- und Sonntagsarbeit – Revision Verordnung zum Arbeitsgesetz

Ob man an einem Sonntag wegen gesundheitlichen Beschwerden einen Arzt aufsucht oder bis spät in die Nacht in einem Restaurant mit Familie und Freunden diniert, die Nacht- und Sonntagsarbeit ist in Gastbetrieben, Arzt- und Zahnarztpraxen, sowie in zahlreichen weiteren Betrieben nicht mehr wegzudenken.

Die ArGV2 – eine Verordnung zum Arbeitsgesetz – stellt Sonderbestimmungen für oben genannte Betriebsgruppen auf. Insbesondere soll in den von der ArGV2 erfassten Betriebsgruppen die Nacht- und Sonntagsarbeit bewilligungsfrei aufgenommen werden können.

Mit dem Inkrafttreten der Revision der ArGV2 vom 01.04.2019 wird der Katalog der bewilligungslosen Nacht- und Sonntagsarbeit um Artikel 32a erweitert. Dieser bestimmt, dass auch Personal, welches Aufgaben der Kommunikations- und Informationstechnik wahrnimmt, neu bewilligungslos in der Nacht oder an Sonntagen arbeiten kann.

Für im Gastgewerbe tätige Arbeitnehmer erfährt Art. 23 ArGV2 mit der Revision eine Neuerung: Die Arbeitswoche soll in Gastbetrieben für Arbeitnehmer auf sieben Arbeitstage verlängert werden können.

Aus oben genannten Ausführungen lässt sich erkennen, dass mit dem Inkrafttreten der ArGV2 Revision am 01.04.2019 eine, unter Vorbehalt gewisser Voraussetzungen, arbeitgeberfreundliche Tendenz verfolgt wird.

Quelle: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsbedingungen/Arbeitsgesetz-und-Verordnungen/Gesetzes-und-Verordnungsrevisionen/Verordnung-2-ArGV-2.html

Selina Büttiker / 13 Mrz 2019

Neue Rechtsprechung: Erwerbstätigkeit zumutbar ab Einschulung des jüngsten Kindes

Im Urteil vom 21. September 2018 (5A_384/2018) kreierte das Bundesgericht für die Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit des hauptsächlich die Kinder betreuenden Elternteiles ein neues, sogenanntes „Schulstufenmodell“, welches die bisher angewendete 10/16-Regel ersetzt.

Seit 01. Januar 2017 bildet der Betreuungsunterhalt einen Teil der zu leistenden Unterhaltszahlungen. Die Regelung sollte die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Eltern beheben. Der Betreuungsunterhalt ergibt sich daraus, dass der hauptsächlich die Kinder betreuende Elternteil nicht, oder nur in geringem Ausmass, einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, und so die eigenen Lebenshaltungskosten nicht mehr gedeckt werden können (näheres zum Betreuungsunterhalt finden Sie hier). Für die Frage, zu welchem Ausmass der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, folgte die Rechtsprechung bisher der sogenannten 10/16-Regel. Diese besagte, dass dem betreuenden Elternteil ab dem 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes ein Arbeitspensum von 50% und ab dem 16. Lebensjahr eine Vollzeitstelle zumutbar ist.

Neu ist dem hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes grundsätzlich eine Erwerbtätigkeit zu 50%, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe eine Tätigkeit zu 80% und ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Vollzeitstelle zumutbar. Es handelt sich hierbei um Richtwerte, von denen das Gericht im Einzelfall abweichen kann. Massgeblich ist das Alter des jüngsten Kindes in der Familie. Diese Regelung ist künftig im Scheidungs- oder Trennungsfall, somit auch auf den ehelichen und nachehelichen Unterhalt zwischen verheirateten oder geschiedenen Eltern, sowie auf unverheiratete Eltern anwendbar.

Theresa Stieger / 7 Mrz 2019
There are 19 items on 4 pages.

« zurück