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Überholmanöver bei Radrennen

Am Samstag 15. Juni 2019 startet wieder die Tour de Suisse und damit wird einmal mehr die Frage nach den Sorgfaltspflichten bei Überholmanövern von Radrennfahrern aktuell. Auch das Bundesgericht hatte sich damit zu befassen. Im konkreten Fall hatte während eines Amateur-Radrennwettbewerbs ein Rennteilnehmer in der Abfahrt mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h den Anführer der Spitzengruppe überholt und diesen beim Überholmanöver berührt. Infolge dieser Berührung wurde der Sturz des Gruppenführers sowie weiterer nachfolgender Fahrer verursacht. Ein Mitfahrer starb an den Folgen des Sturzes, die Anderen erlitten Körperverletzungen. Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob sich der überholende Radrennfahrer sorgfaltspflichtwidrig verhalten hatte und deshalb wegen fahrlässiger Tötung sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung zu verurteilen sei. Nach Ansicht des Bundesgerichts berge jede Sportart in sich ein sportartspezifisches Grundrisiko, so auch der Radrennsport. Realisiere sich dieses sportartspezifische Grundrisiko, sei von einer strafrechtlichen Ahndung abzusehen. Im Radrennsport bestehe ein höheres Verletzungsrisiko, welches auch schwere oder gar tödliche Verletzungen in sich berge, dies insbesondere beim sog. Windschattenfahren und Überholmanövern. Bei bewilligten Radrennen komme auf der Rennstrecke das SVG nicht direkt zur Anwendung, weshalb nach Auffassung des Bundesgerichts vom Teilnehmer eines Radrennens nicht die gleiche besondere Rücksichtnahme bei Überholmanövern zu erwarten sei, wie von einem regulären Strassenverkehrsteilnehmer. Massgeblich für die Beurteilung der Sorgfaltspflichten bei Radrennen seien die Reglemente der Radsportverbände sowie die sportartspezifischen Usanzen im Wettkampf. Im Radrennsport sei es wettkampfübliche Usanz, dass die Radrennfahrer bei Überholmanövern und beim Windschattenfahren (auch in Abfahrten) selbst bei hohen Tempi sehr geringe Abstände zu Mitfahrern einhalten und damit das erhöhte Risiko für Berührungen und dadurch ausgelöste Stürze bestehe. Teilnehmer von Radrennen müssen also mit dem sportartspezifischen Risiko von Berührungen und schweren Stürzen rechnen. Erst wenn die Grenze des sportartspezifischen Risikos überschritten wird (z.B. durch aggressives, aussergewöhnliches oder übermässig gefährdendes Verhalten), kann dies zu einem sorgfaltspflichtwidrigen Verhalten führen, für welches der Fahrer zur Rechenschaft zu ziehen wäre. Im konkreten Fall hatte der überholende Fahrer jedoch die Grenze des sportartspezifischen Risikos nicht überschritten, weshalb von einer Verurteilung abzusehen war.

 

[Quelle: BGer 6B_261/2018, 6B_283/2018, 6B_284/2018 v. 28.01.2018]

Cornelia Arnold / 12 Jun 2019

Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe

Schweizer Bürger sowie Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz müssen eine im Ausland geschlossene Ehe im Schweizer Personenstandsregister eintragen lassen. Ausländische Urkunden, wozu auch die Heiratsurkunde gehört, können dann im Schweizer Personenstandsregister eingetragen werden, wenn sie von der Schweiz als gültig anerkannt werden. Grundsätzlich können im Ausland gültig geschlossene Ehen in der Schweiz anerkannt werden. Die Eheschliessung selbst untersteht dem Recht des Ortes der Heirat. Die Schweizer Behörden haben jedoch zu prüfen, ob einerseits die Voraussetzungen des Art. 32 IPRG i.V.m. Art. 25 – 27 IPRG gegeben sind und andererseits, ob das vorgelegte Dokument eine ordnungsgemäss erstellte ausländische Urkunde ist. Die Voraussetzungen nach IPRG sind insbesondere die Zuständigkeit der ausstellenden ausländischen Behörde, die Rechtskraft der ausländischen Urkunde sowie die Vereinbarkeit mit dem Schweizer Ordre public. Die ausländische Heiratsurkunde muss bei der zuständigen Schweizer Vertretung (Botschaft oder Konsulat) im Land der Eheschliessung eingereicht werden. Die Schweizer Vertretung prüft sodann, ob die Voraussetzungen nach IPRG erfüllt sind und die Urkunde ordnungsgemäss erstellt wurde. Liegen alle Voraussetzungen vor, wird die Urkunde übersetzt, beglaubigt und sodann von der Schweizer Auslandsvertretung an die zuständige kantonale Zivilstandsbehörde in der Schweiz übermittelt. Es ist zu beachten, dass die Schweizer Behörden weitere Dokumente anfordern können und das Verfahren bis zu drei Monate dauern kann. Betroffenen ist deshalb zu empfehlen, sich frühzeitig bei der Schweizer Auslandsvertretung über die ggfs. zusätzlich einzureichenden Dokumente zu informieren.

Die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft folgt einem vergleichbaren Verfahrensablauf, weshalb auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass eine im Ausland begründete gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz als Begründung einer eingetragenen Partnerschaft anerkannt wird.

Cornelia Arnold / 29 Mai 2019

Consulegis Spring Conference 2019

«Round Table Big Data» at Consulegis Spring Conference 2019 in Madrid: Martin Hütte from HütteLAW – one of the speakers – held a speech about Social Stock Exchange in connection with Big Data. The goal of Social Stock Exchange is to jointly establish common guidelines on how Social Impact Investing can be done. Therefore, tradable assets that meet the requirements of Social Stock Exchange shall be labelled accordingly in order to allow a better and more efficient way to businesses and investors seeking to achieve social and environmental impact through their activities.

Martin Huette / 23 Mai 2019

Schwerpunkte der Schweizer Steuerreform die am 19. Mai 2019 vom Schweizer Volk angenommen wurde

Folgende Schwerpunkte beinhaltet die Schweizer Steuerreform die am 19. Mai 2019 vom Schweizer Volk angenommen wurde

Als eine zentrale Massnahme kann kantonal die Patentbox eingeführt werden. Diese ermöglicht zusätzliche Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung, sowie eine reduzierte Besteuerung auf Eigenkapital, welche auf Beteiligungen und interne Darlehen entfällt.

Neu müssen Aktionäre Dividenden zu mindestens 70 Prozent (Bund) bzw. 50 Prozent (Kantone) versteuern, wobei die 5-Prozenttransponierungsschwelle für Aktien, die ans eigene Unternehmen übertragen werden, abgeschafft wird.

Die Kantone werden dafür individuell umfassende Erleichterungen gewähren, so dass die Steuerbelastung moderat ausfallen dürfte, das neue Steuersystem aber vollständig den geltenden internationalen Standards entsprechen wird.

Zusätzlich werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer um jeweils 0,15 Prozent angehoben.

Das Inkrafttreten ist für den 1.1.2020 vorgesehen.

Martin Huette / 21 Mai 2019

Strafrechtliche Verurteilung aufgrund eines Foulspiels

Das Bundesgericht bestätigte in einem neuerdings ergangenen Entscheid die Verurteilung eines Amateurfussballers wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung und auferlegte ihm eine bedingte Strafe von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Dieser hatte im Rahmen eines Fussballspiels zwischen zwei Amateurmannschaften den ballführenden gegnerischen Spieler mit gestrecktem Bein 10 bis 15 cm über dem Boden auf der Höhe des Knöchels «getackelt». Letzterer erlitt dabei einen Knöchelbruch und zeigte den Übeltäter daraufhin an. Der Schiedsrichter ahndete dieses Foulspiel mit einer gelben Karte.

Dem Grundsatz nach wird davon ausgegangen, dass Teilnehmer von Sportwettkämpfen stillschweigend in diejenigen Verletzungen einwilligen, deren Risiko dem jeweiligen Wettkampf innewohnt. Dies hat zur Folge, dass aufgrund dieser stillschweigenden Einwilligung eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Körperverletzungsdelikts ausscheidet.

Sofern nun aber eine Spielregel absichtlich und in grober Weise verletzt wird, so kann nicht mehr eine stillschweigende Einwilligung angenommen werden. Eine solche Sachlage nahm das Bundesgericht im vorliegenden Fall an. Es stufte dabei «angesichts der Gefährlichkeit des begangenen Tacklings […] die Verletzung der zum Schutz der anderen Spieler aufgestellten Spielregel als schwer» ein.

Welche Sorgfaltspflicht im Rahmen eines Amateurfussballspiels an den Tag zu legen ist, um keine strafrechtliche Verurteilung zu riskieren, bestimmt sich somit primär anhand der Spielregeln (konkret anhand denjenigen des «International Football Association Board»). Ob die fehlbare Handlung dabei mit einer gelben oder roten Karte geahndet wird, ist im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Verurteilung jedoch nicht entscheidend.

Der erwähnte Entscheid des Bundesgerichts zeigt auf, dass vergleichsweise häufig vorkommende Foulspiele durchaus weitreichende Folgen nach sich ziehen können. Es bleibt abzuwarten, ob sich gestützt auf diesen Entscheid inskünftig strafrechtliche Verurteilungen aufgrund von Foulspielen in Sportwettkämpfen auf Amateurniveau häufen werden.


Quellen: BGE vom 5. März 2019 (6B_52/2019) sowie die dazugehörige Medienmitteilung des Bundesgerichts vom
22. März 2019.

Darko Radovic / 16 Mai 2019
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