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Legal Lounge «Denn wir wissen nicht, was sie tun – Ein- und Ausblick zum Thema Cybersecurity»

Fazit:

Mitarbeiterschulung und Sicherheit der digitalen Daten sowie aller Geräte vom PC bis zum Smartphone müssen oberste Priorität haben. Firewall und Virenschutz genügen heute nicht mehr, um Privatpersonen und Unternehmen vor Cyber Kriminalität sicher zu schützen. Achten Sie darauf, dass Ihr Unternehmen und alle Ihre digitalen Geräte mit den Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet sind, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen. Regelmässige Überprüfungen und Anpassungen der Sicherheitsmassnahmen sind deshalb unerlässlich.

Helga Schlumpf / 15 Feb 2019

Fintech-Bewilligung

Per 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen über Fintech-Unternehmen (Person nach Art. 1BankG) in der Geldwäschereiverordnung-FINMA in Kraft getreten. Wie andere Finanzintermediäre unterstehen auch Fintech-Unternehmen dem Geldwäschereigesetz. Zur Innovationsförderung wurde jedoch eine neue Bewilligungskategorie – die Fintech-Bewilligung – hervorgebracht. Mit der Fintech-Bewilligung soll es entsprechenden Instituten ab 1. Januar 2019 möglich sein, Publikumseinlagen bis zu CHF 100 Millionen in Empfang zu nehmen, sofern diese nicht angelegt oder verzinst werden.

Bewilligungspflichtigen mit tiefem Geldwäschereirisiko und tiefem Bruttoertrag (bis zu CHF 1.5 Millionen) soll ausserdem eine gewisse Erleichterung im Bereich der Erwartungen an die Geldwäschereifachstellen zukommen. Die FINMA wird gemäss ihrer Medienmitteilung besonders kleinen Institutionen organisatorische Erleichterungen verschaffen. Grundsätzlich soll jedoch von allen Finanzintermediären weiterhin eine möglichst gleichbleibende Sorgfaltspflicht beibehalten werden.

Weiteres zu den einzuhaltenden Sorgfaltspflichten von Fintech-Unternehmen finden Sie in der: 
Geldwäschereiverordnung-FINMA

Jennifer Jäger / 6 Feb 2019

Namensänderung aus achtenswerten Gründen

Der Name einer Person ist grundsätzlich unveränderlich. In gewissen familienrechtlichen Konstellationen (z.B. Eheschliessung, Scheidung) gewährt das Gesetz jedoch eine Namensänderung ohne weitere Voraussetzungen. Zudem kann gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB die Regierung des Wohnsitzkantons eine Namensänderung bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.

Unter der altrechtlichen Regelung (geltend vor dem 1. Januar 2013) verlangte das Gesetz noch «wichtige Gründe» für eine Namensänderung, wobei regelmässig erforderlich war, dass der Name zu konkreten schweren Nachteilen führte. Mit der Gesetzesänderung sollte eine Lockerung der Voraussetzungen zur Namensänderung erreicht werden, ohne jedoch die Möglichkeit einzuräumen, den Namen nach Belieben zu ändern.

In einem aktuellen Entscheid (BGer 5_461/2018) äusserte sich nun auch das Bundesgericht zu den geltenden Voraussetzungen einer Namensänderung und hielt fest, dass der Begriff der «achtenswerten Gründe» flexibler zu werten sei, als der Begriff der «wichtigen Gründe». Ob achtenswerte Gründe vorliegen ist eine Ermessensfrage. Neben den Gründen welche bereits unter altem Recht anerkannt wurden, sind nun auch subjektive und emotionale Motive zu beachten, sofern diese eine gewisse Schwere erreichen und nicht nutzlos sind. Als Namensänderungsgründe fallen jedoch rechtswidrige, missbräuchliche und sittenwidrige Gründe ausser Betracht, ausserdem muss der Name rechtmässig sein und darf nicht die Namensrechte Dritter verletzen. In jedem Fall ist folglich eine sorgfältige Abklärung der Umstände des Einzelfalls notwendig.

Gregor Jeker / 17 Jan 2019

Vertrauen in Autopilot als strafmindernder Umstand?

Im März 2016 krachte ein Tesla-Fahrer ungebremst mit etwa 100km/h in einen Signalisationsanhänger vor einer Baustelle. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Lenker den Autopiloten sowie ein Aufprallvermeidungssystem eingeschaltet und sein Fahrzeug in den zwei Minuten vor dem Unfall weder gesteuert noch gebremst, sondern war durch sein Mobiltelefon abgelenkt. Ob dies der Unfallauslöser war, lässt sich laut Gericht nicht nachweisen, sei aber auch nicht entscheidend. Vielmehr von Bedeutung sei, dass der Lenker ungebremst in ein grosses und auffälliges, von weitem sichtbares Hindernis krachte, was nicht passiert wäre, wenn er seine Aufmerksamkeit auch nur einigermassen auf die Strasse gerichtet hätte. Folglich machte sich der Lenker der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschung des Fahrzeuges mangels Aufmerksamkeit sowie mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung (wegen mehrfachem Hantieren mit dem Mobiltelefon) schuldig. Richtungsweisend bei diesem Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau dürfte die Berücksichtigung des Vertrauens des Tesla-Fahrers in die Fahrzeugautomatisierung als strafmindernder Umstand sein. Gemäss Gericht sei der Lenker als IT-Unternehmer durch seine übersteigerte Technikgläubigkeit zu seinem Verhalten bestimmt worden. Entsprechend könne dadurch, dass sich der Beschuldigte wohl einfach auf das funktionierende Assistenz-System vollkommen verlassen hatte, von Vorsatz keine Rede sein. Vielmehr sei von einem relativ geringen Verschulden auszugehen. Die Entwicklung der künftigen Rechtsprechung betreffend Unfallschuld bei eingeschaltetem Autopiloten verspricht nach diesem ersten Schweizer Gerichtsurteil interessant zu werden.

 

Quelle:
Nadine Zurkinden, Vertrauen in Fahrzeugautomatisierung als strafmindernder Umstand? In: JusLetter 3. Dez. 2018
NZZ Online vom 30. Nov. 2017, Tesla-Fahrer zu bedingter Geldstraft verurteilt

Stephanie Kaiser / 19 Dez 2018

Ungerechtfertigte Betreibung bald nicht mehr im Betreibungsauszug sichtbar

Revidierte Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom Bundesrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Bereits im September 2018 hat der Bundesrat folgende Änderung des SchKG per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt: Neu kann ein betriebener Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass Dritten gegenüber keine Auskunft über eine ungerechtfertigte Betreibung erteilt wird. Dazu muss der Schuldner ein entsprechendes Gesuch beim Betreibungsamt einreichen. Sofern der Gläubiger in den letzten drei Monaten vor Gesuchstellung bereits Massnahmen zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat, kann aber keine Auskunftssperre erreicht werden.

Die revidierte Gebührenordnung legt nun fest, dass ein solches Gesuch CHF 40.00 kostet und mit Einreichung des Gesuchs bezahlt werden muss. Mit der vorgegebenen Pauschalgebühr von CHF 40.00 wird ein schweizweit einheitlicher Tarif sichergestellt.

Quellen:
Medienmitteilung BJ vom 30.11.2018
Jurius, Revidierte Gebührenordnung zum SchKG tritt Anfang 2019 in Kraft, in: Jusletter vom 3. Dezember 2018

Stephanie Kaiser / 17 Dez 2018
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