Formelle Anforderungen bei Mietzinserhöhungen
Das Schweizer Mietrecht sieht zugunsten des Mieters für Mietzinserhöhungen ein streng zu beachtendes Prozedere vor (Art. 269d OR).
Das Schweizer Mietrecht sieht zugunsten des Mieters für Mietzinserhöhungen ein streng zu beachtendes Prozedere vor (Art. 269d OR).
Nach gesetzlicher Regelung (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) macht sich derjenige einer üblen Nachrede strafbar, der einen anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, dessen Ruf zu schädigen, beschuldigt.
Anlässlich der Medienkonferenz vom 4. März 2020 des Bundesamts für Gesundheit erinnerte das SECO daran, dass die Arbeitgeber vom Instrument der sog. Kurzarbeit Gebrauch machen können, um grössere Umsatzeinbussen zu verhindern.
Hierzulande ist es üblich, dass der Kunde den normalen Mehrwertsteuersatz von 7,7% zu zahlen hat, wenn er eine gastgewerbliche Leistung in Anspruch nimmt.
Durch vertragliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts behält der Verkäufer einer beweglichen Sache trotz bereits erfolgtem Besitzübergang auf den Käufer solange das Eigentum an der Sache, bis der gesamte Kaufpreis bezahlt ist.
Regelmässig kommt die Frage auf, welchen Nachnamen verheiratete bzw. unverheiratete Eltern und deren gemeinsame Kinder tragen.
Können staatliche Behörden in der Schweiz bei einer Ausbreitung einer Epidemie Zwangsferien anordnen oder Veranstaltungen absagen?
Der druckfrische jüngste Entscheid des Bundesgerichts, publiziert am 27.01.2020, bringt Klarheit über die Gewichtung von Fragen der kommunalen Einbürgerungsgremien über die geografischen und kulturellen Kenntnisse des einbürgerungswilligen Ausländers.
Bekanntlich werden zwischenzeitlich gut 50 % der geschlossenen Ehen wieder geschieden. Die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Scheidung sind den Betroffenen in der Regel bekannt.
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