Welches Gemeinwesen ist für die Beurteilung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zuständig? Diese Frage kann von erheblicher Bedeutung sein. Unter anderem, da gewisse Kantone neben den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen auch kantonalrechtliche Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorsehen.
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke die Zulässigkeit von Inhaberaktien stark eingeschränkt.
Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach Art. 197 ff. OR der Käuferin verschuldensunabhängig sowohl für die zugesicherten Eigenschaften an der Kaufsache als auch für das Vorhandensein von allfälligen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
Die Frage, welchen gesetzlichen Bestimmungen die Verträge zwischen Altersheimen und deren Bewohnern (sog. Pensionsverträge) unterstehen, spaltet seit Jahren die Juristenwelt.
Entscheidet ein kantonales Gericht in Fragen der Ergänzungsleistungsansprüche, so steht dem vom Entscheid Belasteten vielfach die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen.
Kann ein Paar, das unterschiedlichen Religionen angehört, sich römisch-katholisch trauen lassen?
Im Entscheid BGer 4A_381/2020 vom 22. Oktober 2020 befasste sich das Bundesgericht erneut mit der Frage, wie viele Ferientage sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsfall während der Freistellung anrechnen lassen muss.
Das Bundesgericht bestätigt im Urteil BGer 4A_76/2019 erneut das bisher gültige Prüfungsschema für die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Vor allem im Baurecht ist diese Problematik immer wieder von prozessualer Bedeutung; denn es kommt häufig vor, dass der Bauherr im Nachhinein für Handlungen seines Architekten oder Bauleiters nicht einstehen will.
Wenn eine AHV- oder eine IV-Rente nicht reichen, um die minimalen Lebenskosten zu decken, können Ergänzungsleistungen beantragt werden. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Bitte beachten Sie die seit dem 01.01.2021 geltenden Änderungen der Handelsregisterverordnung.
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