Coronavirus: Kann der Schweizer Staat Zwangsferien anordnen oder Veranstaltungen absagen?
Können staatliche Behörden in der Schweiz bei einer Ausbreitung einer Epidemie Zwangsferien anordnen oder Veranstaltungen absagen?
Können staatliche Behörden in der Schweiz bei einer Ausbreitung einer Epidemie Zwangsferien anordnen oder Veranstaltungen absagen?
Am 1.1.2020 ändern diverse Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Insbesondere zu beachten sind die neuen Fristen in der Vertragshaftung (Art. 128a OR) und in der Deliktshaftung (Art. 60 OR).
Mit STAF soll das Steuersystem der Schweiz reformiert werden, das Stimmvolk hat die Steuerreform und AHV-Finanzierung im Mai 2019 angenommen.
Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche ist zwischenzeitlich auch Teil des Familienlebens geworden.
Das Wasserkraftwerk Hammer in Cham sollte saniert werden. Fraglich war, ob es vollständig saniert werden müsse oder nur bis zur Entschädigungsgrenze saniert werden dürfe (Art. 80 Abs. 1 GSchG).
Gemäss Bundesgericht kann bei einer lebensprägenden Ehe aufgrund des Solidaritätsgedankens nachehelicher Unterhalt unabhängig von der Aufgabenteilung während der Ehe geschuldet sein.
Der Name einer Person ist grundsätzlich unveränderlich. In gewissen familienrechtlichen Konstellationen (z.B. Eheschliessung, Scheidung) gewährt das Gesetz jedoch eine Namensänderung ohne weitere Voraussetzungen.
Der neue Gesetzesentwurf und die Botschaft mit Anpassungen zum internationalen Schiedsrecht wurden veröffentlicht.
Die offizielle Schweizer App der Eidgenössischen Zollverwaltung soll das Anmelden von Waren vor dem Grenzübergang per Smartphone ermöglichen.
Eine Revision der Verjährungsfristen im Privatrecht war schon lange fällig und befand sich seit 2009 in Arbeit.
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