Darko Radovic
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die aus der Sicht des Beschuldigten nicht durchsucht werden dürfen, so ist er berechtigt, diese versiegeln zu lassen.
Das Bundesgericht nahm den folgenden Sachverhalt zum Anlass, einen Grundsatzentscheid im Bereich der Prostitution zu fällen (BGE 6B_572/2020): Ein Mann schaltete auf einer Kleinanzeigenplattform ein Inserat, in welchem er nach jungen Frauen suchte, die gegen Entgelt eine Nacht mit ihm verbringen würden. Daraufhin meldete sich eine Frau bei ihm, welcher er mehrmals versicherte, dass er ihr das zuvor vereinbarte Entgelt nach dem Geschlechtsverkehr übergeben werde.
Der Fall «Emmen» sorgte im Sommer 2015 landesweit für Aufsehen: Eine junge Frau wurde spätabends auf dem Nachhauseweg von ihrem Fahrrad gezerrt und vergewaltigt. Aufgrund der erlittenen Verletzungen ist sie seither querschnittgelähmt. Der mutmassliche Täter konnte nach wie vor nicht ermittelt werden.
Die Frage, welchen gesetzlichen Bestimmungen die Verträge zwischen Altersheimen und deren Bewohnern (sog. Pensionsverträge) unterstehen, spaltet seit Jahren die Juristenwelt.
Wird einem Gläubiger in einer Betreibung gegen einen konkursfähigen Schuldner die provisorische Rechtsöffnung gewährt, besteht oftmals die Gefahr, dass Letzterer Vermögenswerte unrechtmässig beiseiteschafft, um diese dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen.
Der Besitz von Cannabis gilt in der Schweiz als strafbar. Eine Ausnahme hiervon sieht das Gesetz in Art. 19b BetmG vor indem es vorschreibt, dass der blosse Besitz von geringfügigen Cannabismengen zu Konsumzwecken straflos ist.
Am 28. November 2010 nahmen Schweizervolk und Stände die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» an.
Die Volksinitiative sah in ihrer ursprünglichen Fassung vor, dass Ausländer, welche in der Schweiz hinsichtlich bestimmter Straftatbestände rechtskräftig verurteilt werden, zwingend für eine Zeitspanne von 5 – 15 Jahren des Landes verwiesen werden.
Nach gesetzlicher Regelung (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) macht sich derjenige einer üblen Nachrede strafbar, der einen anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, dessen Ruf zu schädigen, beschuldigt.
Das Bundesgericht bestätigte in einem neuerdings ergangenen Entscheid die Verurteilung eines Amateurfussballers wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung und auferlegte ihm eine bedingte Strafe von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Gerät ein Arbeitgeber in Konkurs, so bleibt den Arbeitnehmern bezüglich ihren offenen Lohnforderungen oft das Nachsehen.
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