Eine Revision der Verjährungsfristen im Privatrecht war schon lange fällig und befand sich seit 2009 in Arbeit. Nach Ablauf der Referendumsfrist hat nun der Bundesrat am 07.11.2018 das revidierte Verjährungsrecht mit Geltung ab 01.01.2020 in Kraft gesetzt. Die Revision umfasste sowohl eine Vereinheitlichung des Verjährungsrechts im Deliktsrecht sowie eine Harmonisierung mit dem Vertrags- und Bereicherungsrecht. Neu geregelt wurden ferner Bestimmungen zur Verjährungshemmung und zum Verjährungsverzicht.

Die beiden massgeblichen Änderung der Verjährungsfristen sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher mehrheitlich nur einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht sowie eine deutliche Erhöhung von der bisher überwiegend zehnjährigen auf eine neue absolute Verjährungsfrist von zwanzig Jahren bei Personenschäden (Art. 60 Abs. 1bis OR n.F., Art. 128a OR n.F. u.a.). Dies ermöglicht es, dass auch Personen mit Spätschäden künftig noch Ansprüche geltend machen können.

Interessant ist die Änderung beim Verjährungsverzicht. Künftig kann der Schuldner ab Verjährungsbeginn höchstens für 10 Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten und der Verzicht muss in schriftlicher Form erfolgen (Art. 141 Abs. 1, 1bis OR n.F.). Sofern in AGB’s der Verzicht auf die Erhebung der Verjährungsreinrede enthalten ist, entfaltet dies nur für den Verwender der ABG’s Wirkung (Art. 141 Abs. 1bis OR n.F.).

Im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz ist die wichtigste Neuerung, dass für Anfechtungen von Rechtshandlungen, welches das Vermögen des Schuldners geschmälert haben, eine neue Verjährungsfrist von drei Jahren (statt bisher 2 Jahren) gilt und desweiteren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets die Zeit zwischen Anerkennungsantrag und Publikation nicht mitberechnet wird (Art. 292 SchKG n.F.).

 

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Quellen: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/gesetzgebung/verjaehrungsfristen.html und https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/3537.pdf

Autorin: Cornelia Arnold / 14. Nov. 2018, 12:54