News & Blog

Wir gratulieren ganz herzlich!

Unsere frühere Anwaltssubstitutin Theresa Stieger hat erfolgreich die Anwalts- und Notariatsprüfungen bestanden. Wir freuen uns und wünschen ihr beruflich wie privat nur das Allerbeste.

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Wir gratulieren ganz herzlich!

Es freut uns sehr, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass unsere Arbeitskollegin, Frau Agnieszka Horn, erfolgreich die Prüfung zur eidg. dipl. Finanzfachfrau absolviert hat. Wir gratulieren Frau Horn ganz herzlich und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit!

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Trauerfall bei HütteLAW

Leider ist unsere langjährige Mitarbeiterin Eva Reichmuth am 1. Februar 2024 überraschend verstorben. Möge sie in Frieden ruhen. Wir sprechen der Trauerfamilie unser tiefstes und aufrichtiges Beileid aus.

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ETA – Electronic Travel Authorisation

On 15 October 2023, the Electronic Travel Authorisation (ETA) system came into force. ETA only affects nationals of countries, that do not require a visa for the UK. Nationals from all other countries will still need a Visa for travelling the UK.

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HütteLAW gratuliert!

Unsere Konsulentin RAin Dr. iur Dorothea Seckler LL.M. hat mit Erfolg die Ausbildung zur Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht bei der Deutschen AnwaltAkademie abgeschlossen.

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Business Judgement Rule

Die „Business Judgement Rule“ wurde in den USA entwickelt und vom Bundesgericht erstmals mit Entscheid vom 18. Juni 2012 (BGE 4A_74/2021) auch für die Schweiz übernommen.

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Der gestresste Autofahrer

Wer kennt nicht die Situation auf einer dicht befahrenen Autobahn. Abstandhalten ist dabei äusserst schwierig. Doch die Rechtsprechung ist unmissverständlich hart und nimmt wenig Rücksicht auf die modernen Assistenzsysteme im Fahrzeug.

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Der neue Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist eine neue Verordnung der Europäischen Union, die damit sog. Online-Vermittlungsdienste (Online-Intermediäre) wie Marktplätze oder Social Media Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und höhere Transparenz im Internet schaffen will.

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Kein stillschweigender Fortbestand eines Verwaltungsratsmandats

Das Bundesgericht hatte sich bisher nicht zu der in der Lehre umstrittenen Frage geäussert, ob die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eo ipso endet oder ob sich deren Amtszeit stillschweigend verlängert, wenn anlässlich der ordentlichen Generalversammlung eine Wiederwahl nicht stattfindet oder eine Generalversammlung gar nicht erst durchgeführt wird.

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Der streitbare Anwalt

Es stellt sich – gleichermassen für Anwälte und ihre Klienten – immer wieder die Frage, wie streitbar der Anwalt bei der Verfechtung der Belange seines Klienten denn sein dürfe. Und so erliegt gar mancher Anwalt der Versuchung und lässt sich im Strudel des voller Herzblut verfolgten Engagements für seinen Klienten zu allerlei – meist emotionalen – Ausbrüchen hinreissen.

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Rechtsverzögerung im Konkursverfahren

Eröffnet das Konkursgericht den Konkurs über den Schuldner, so schreitet das Konkursamt gemäss Gesetz «sofort» zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen (Art. 221 Abs.1 SchKG). Was im Gesetz schnell klingt, verlangt in der Praxis von den Gläubigern häufig Geduld.

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Sind Kettenarbeitsverträge zulässig?

Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet vereinbart werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn entweder ein konkretes Enddatum, zu welchem das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, vereinbart wurde oder das Ende des Arbeitsvertrags durch ein Ereignis oder sonstige Gründe eindeutig bestimmbar ist (z.B. «für die Dauer der Wintersaison»). Der befristete Arbeitsvertrag endet üblicherweise automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt eine zusätzliche Kündigung ist nicht erforderlich.

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Kann der Schuldner die Bekanntgabe einer betriebenen, aber bezahlten Forderung verhindern?

Im Blog vom 03.09.2020 wurden bereits die Voraussetzungen eines Gesuchs um Nichtbekanntgabe von Betreibungen an Dritte thematisiert. Dieser Beitrag befasst sich nun mit der Frage, ob nach bezahlter Forderung der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch gem. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG um Nichtbekanntgabe des betreffenden Betreibungsregistereintrags gegenüber Dritten erfolgreich durchsetzen kann.

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The Court of Arbitration for Blockchain Matters

Blockchain is changing the world as we watch. Consequently, more and more processes can take place without the participation of public trust institutions, directly between the parties of transactions and the world is closer than ever to becoming a cashless community.

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Strafrechtlicher Schutz des Lohns einer Prostituierten

Das Bundesgericht nahm den folgenden Sachverhalt zum Anlass, einen Grundsatzentscheid im Bereich der Prostitution zu fällen (BGE 6B_572/2020): Ein Mann schaltete auf einer Kleinanzeigenplattform ein Inserat, in welchem er nach jungen Frauen suchte, die gegen Entgelt eine Nacht mit ihm verbringen würden. Daraufhin meldete sich eine Frau bei ihm, welcher er mehrmals versicherte, dass er ihr das zuvor vereinbarte Entgelt nach dem Geschlechtsverkehr übergeben werde.

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Die konfessionsverschiedene Ehe im katholischen Kirchenrecht

Im Beitrag «Die religionsverschiedene Ehe im katholischen Kirchenrecht» haben wir uns bereits mit der Frage befasst, ob eine römisch-katholische Trauung bei einem Paar unterschiedlicher Religionen möglich ist. Teil 2 unserer Beitragsreihe rund um die römisch-katholische Trauung widmet sich nun der konfessionsverschiedenen Ehe.

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Freiwillige Weiterversicherung nach Art. 47a BVG bei Kündigung älterer Arbeitnehmer

Im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL), welche am 01.01.2021 in Kraft trat, wurde auch eine Ergänzung am Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) vorgenommen. Bei der Beratung im Parlament bestand grosse Übereinstimmung, dass der Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge erheblich dazu beitragen kann, eine spätere Abhängigkeit von Leistungen der EL zu vermeiden.

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Cyberattacken – Ransomware Pflichten des Arbeitgebers

Ransomware (ransom = engl. für Lösegeld), ist unter dem geläufigeren Begriff Erpressungstrojaner bekannt. Dabei verschlüsselt ein Hacker mittels einer Software die Computerdateien oder Netzlaufwerke, um sie befristet oder generell unbrauchbar zu machen. Gegen eine Lösegeldzahlung wird die Verschlüsselung im besten Falle aufgehoben.

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Nachlassplanung

Wer keine Nachlassplanung betreibt, wird im Todesfall sein Vermögen nach den gesetzlichen Richtlinien aufteilen müssen. Häufig entspricht dies aber nicht dem Willen der Erblasserin oder des Erblassers. Es lohnt sich deshalb, sich frühzeitig Gedanken über allfällige Anpassungen bei der Erbverteilung zu machen – und diese auch richtig zu dokumentieren.

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Pflichten des Arbeitgebers bei der Kündigung älterer Arbeitnehmer

Das Alter eines Arbeitnehmers ist eine persönliche Eigenschaft aufgrund derer kein Arbeitnehmer gekündigt werden darf. Das gebietet der allgemeine Kündigungsschutz im Schweizer Arbeitsrecht (Art. 336 ff. OR). Doch es besteht kein besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, wenn ihnen aus einem anderen, beispielsweise wirtschaftlichen oder verhaltensbedingten Grund, vom Arbeitgeber gekündigt wird.

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DLT Act comes fully into force as of 1 August 2021

On 1 August 2021, the Federal Act on the Adaption of Federal Law to Developments in the Technology of Distributed Electronic Register (DLT Act) as well as the associated Ordinance come fully into force. This modern regulation of innovative financial market technologies allows Switzerland to remain a leading, innovative and sustainable location for Fintech companies.

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Nachruf Klaus Hütte

Leider ist unser langjähriger Konsulent und Gründeraktionär Klaus Hütte (geb. 13.2.1940) am 3.7.2021 überraschend verstorben.

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Betreuungsurlaub für Angehörige

Seit langem bestand Bedarf, erwerbstätigen Personen die Betreuung von kranken Angehörigen, insbesondere von Kindern, zu ermöglichen. Nun wurden die rechtlichen Voraussetzungen durch das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung geschaffen.

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Die Aktienrechtsrevision steht vor der Tür

Die eidgenössischen Räte haben die lange diskutierte Aktienrechtsrevision verabschiedet. Die Gesetzesrevision bringt zahlreiche Änderungen und Neuerungen sowie Flexibilisierungen im Bereich des Kapitals und zusätzliche moderne Formen für die Durchführung von Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen.

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Posting employees to Switzerland

What are the main requirements if a foreign employer plans to send employees to Switzerland? The Swiss Posted Workers Act (EntsG) applies to postings to Switzerland. It intends to prevent foreign employers from employing their workers in Switzerland at dumping prices and under poor working conditions.

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Verkauf eines Geschäftsbereichs: Welche Möglichkeiten gibt es?

Für den Verkauf eines Geschäftsbereichs stehen unter anderem drei Möglichkeiten zur Verfügung. Der Geschäftsbereich kann nach den Bestimmungen des Obligationenrechts in einem Geschäftsübernahmevertrag oder nach den Bestimmungen des Fusionsgesetzes erfolgen. Das Fusionsgesetz hält dabei folgende zwei Optionen zur Verfügung: die Vermögensübertragung und die Abspaltung.

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Geplante Revision des DNA-Profil-Gesetzes

Der Fall «Emmen» sorgte im Sommer 2015 landesweit für Aufsehen: Eine junge Frau wurde spätabends auf dem Nachhauseweg von ihrem Fahrrad gezerrt und vergewaltigt. Aufgrund der erlittenen Verletzungen ist sie seither querschnittgelähmt. Der mutmassliche Täter konnte nach wie vor nicht ermittelt werden.

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Massenentlassung: Was muss ein Arbeitgeber beachten?

In Zeiten von Corona können Unternehmen ins Straucheln kommen. Brechen die Gewinne ein und die Aufträge weg, können Entlassungen die unausweichliche Folge sein. Oftmals sind in solchen Situationen mehrere Mitarbeiter betroffen. Wann liegt eine Massenentlassung vor und was ist in solchen Fällen zu beachten?

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Wurde die Kurzarbeitsentschädigung im aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Summarverfahren falsch berechnet?

Um die zahlreichen Gesuche um Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung in der Corona-Pandemie zeitnah bearbeiten zu können und die Entschädigungen rasch an die Betroffenen auszuzahlen, führte der Bundesrat im Rahmen der «Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung» verschiedene Erleichterungen, unter anderem ein summarisches Verfahren zur Berechnung des anrechenbaren Verdienstausfalles, ein.

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Fallstricke bei Spenden und Sponsoring durch juristische Personen

Es ist wieder die Zeit der Jahresberichte, in denen sich die Gesellschaften mit guter Corporate Governance und Social Responsibility rühmen und offenlegen, welche wohltätigen und gemeinnützigen Engagements im vergangenen Geschäftsjahr getätigt wurden. Jedoch wird oftmals vergessen, dass solche Engagements zwar sinnvoll sein mögen, unter Umständen jedoch zivilrechtliche, gesellschaftsrechtliche und/oder strafrechtliche Folgen für die Organe nach sich ziehen können.

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Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Mängeln

Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach Art. 197 ff. OR der Käuferin verschuldensunabhängig sowohl für die zugesicherten Eigenschaften an der Kaufsache als auch für das Vorhandensein von allfälligen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

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Duldungs- und Anscheinsvollmacht – Wer zahlt den Mehraufwand beim Bau?

Das Bundesgericht bestätigt im Urteil BGer 4A_76/2019 erneut das bisher gültige Prüfungsschema für die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Vor allem im Baurecht ist diese Problematik immer wieder von prozessualer Bedeutung; denn es kommt häufig vor, dass der Bauherr im Nachhinein für Handlungen seines Architekten oder Bauleiters nicht einstehen will.

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Bezahlter Vaterschaftsurlaub in der Schweiz seit 01.01.2021

Seit dem 01.01.2021 haben in der Schweiz neu auch Väter Anspruch auf bezahlten Urlaub nach der Geburt ihres Kindes. Das Schweizer Stimmvolk hatte die entsprechende Vorlage mit 60.3% Ja-Stimmen eindeutig angenommen. Damit wurde dem seit langem bestehenden Bedürfnis der Gesellschaft, Väter in die Kinderbetreuung mehr einzubeziehen, Rechnung getragen.

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Cannabis und/oder Jugendschutz?

Der Besitz von Cannabis gilt in der Schweiz als strafbar. Eine Ausnahme hiervon sieht das Gesetz in Art. 19b BetmG vor indem es vorschreibt, dass der blosse Besitz von geringfügigen Cannabismengen zu Konsumzwecken straflos ist.

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Über den sog. «unechten Härtefall» bei der Ausschaffung krimineller Ausländer

Am 28. November 2010 nahmen Schweizervolk und Stände die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» an. Die Volksinitiative sah in ihrer ursprünglichen Fassung vor, dass Ausländer, welche in der Schweiz hinsichtlich bestimmter Straftatbestände rechtskräftig verurteilt werden, zwingend für eine Zeitspanne von 5 – 15 Jahren des Landes verwiesen werden.

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Die Auflösung einer Ehe im katholischen Kirchenrecht

Im Beitrag vom 21.01.2020 wurde bereits das kirchliche Ehenichtigkeitsverfahren vorgestellt, in welchem das katholische Kirchengericht des zuständigen Bistums überprüft, ob eine Eheschliessung nach kirchenrechtlichem Verständnis im Zeitpunkt der Heirat gültig zustande kam oder nicht.

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Ehrverletzungen durch Facebook-Likes?

Nach gesetzlicher Regelung (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) macht sich derjenige einer üblen Nachrede strafbar, der einen anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, dessen Ruf zu schädigen, beschuldigt.

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Persönlichkeitsverletzung auf Facebook

Kürzlich entschied das Bundesgericht in BGer 5A_801/2018 vom 30. April 2019, dass Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile auf Facebook über andere Personen im Lichte des Art. 28 ZGB dann zulässig seien, wenn sie aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, vertretbar und wahr sind

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Überholmanöver bei Radrennen

Am Samstag 15. Juni 2019 startet wieder die Tour de Suisse und damit wird einmal mehr die Frage nach den Sorgfaltspflichten bei Überholmanövern von Radrennfahrern aktuell.

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Neues Asylverfahren in der Schweiz

Am 1. März 2019 ist das neue Asylverfahren der Schweiz in Kraft getreten. Das Asylverfahren wurde grundlegend reformiert und neu steht eine beschleunigte Abwicklung der Asylgesuche im Vordergrund.

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In guten wie in schlechten Zeiten

Gemäss Bundesgericht kann bei einer lebensprägenden Ehe aufgrund des Solidaritätsgedankens nachehelicher Unterhalt unabhängig von der Aufgabenteilung während der Ehe geschuldet sein.

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Namensänderung aus achtenswerten Gründen

Der Name einer Person ist grundsätzlich unveränderlich. In gewissen familienrechtlichen Konstellationen (z.B. Eheschliessung, Scheidung) gewährt das Gesetz jedoch eine Namensänderung ohne weitere Voraussetzungen.

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Private Dashcam Aufnahme als Beweismittel erlaubt?

Das Obergericht Zürich hat kürzlich private Dashcam Aufnahmen als Beweismittel zugelassen, um eine mutmasslich schwere Straftat im Strassenverkehr aufzuklären, obwohl die Dashcam Aufnahme durch eine Privatperson widerrechtlich aufgenommen wurde und weder ein Personen- noch Sachschaden entstanden ist.

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Kirchenrecht – was Brautpaare zu beachten haben

Konfessionsverschiedene Brautpaare, bei denen ein Partner römisch-katholisch ist, sollten in ihre Hochzeitsvorbereitungen das rechtzeitige Einholen möglicher kirchenrechtlicher Dispensen oder Erlaubnisse mit einplanen, so z.B. die Dispens von der kanonischen Eheschliessungsform (römisch-katholische kirchliche Trauung) oder die Erlaubnis, die Ehe mit einem nicht-katholischen Christen eingehen zu dürfen.

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