Beratung
Wir gratulieren ganz herzlich!
Unsere frühere Anwaltssubstitutin Theresa Stieger hat erfolgreich die Anwalts- und Notariatsprüfungen bestanden. Wir freuen uns und wünschen ihr beruflich wie privat nur das Allerbeste.
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Wir gratulieren ganz herzlich!
Es freut uns sehr, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass unsere Arbeitskollegin, Frau Agnieszka Horn, erfolgreich die Prüfung zur eidg. dipl. Finanzfachfrau absolviert hat. Wir gratulieren Frau Horn ganz herzlich und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit!
Trauerfall bei HütteLAW
Leider ist unsere langjährige Mitarbeiterin Eva Reichmuth am 1. Februar 2024 überraschend verstorben. Möge sie in Frieden ruhen. Wir sprechen der Trauerfamilie unser tiefstes und aufrichtiges Beileid aus.
ETA – Electronic Travel Authorisation
On 15 October 2023, the Electronic Travel Authorisation (ETA) system came into force. ETA only affects nationals of countries, that do not require a visa for the UK. Nationals from all other countries will still need a Visa for travelling the UK.
Workation – Risiken und Chancen
Mitarbeiter im Büro wollen vermehrt flexible Arbeitszeiten. Dieses Ansuchen steht oftmals auch im Zusammenhang mit Home-Office oder Remote-Office.
HütteLAW gratuliert!
Unsere Konsulentin RAin Dr. iur Dorothea Seckler LL.M. hat mit Erfolg die Ausbildung zur Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht bei der Deutschen AnwaltAkademie abgeschlossen.
Bundesgericht verschärft die Voraussetzungen bei der Geltendmachung von Siegelungsgründen
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die aus der Sicht des Beschuldigten nicht durchsucht werden dürfen, so ist er berechtigt, diese versiegeln zu lassen.
Neuer Partner bei HütteLAW
Es freut uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Darko Radovic zum Partner ernannt wurde.
Business Judgement Rule
Die „Business Judgement Rule“ wurde in den USA entwickelt und vom Bundesgericht erstmals mit Entscheid vom 18. Juni 2012 (BGE 4A_74/2021) auch für die Schweiz übernommen.
Nachlassstundung als Alternative zum Konkurs
Die Nachlassstundung ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, welches ein anstehendes Konkursverfahren vermeiden kann.
Swiss Sanctions: Measures in connection with the situation in Ukraine
On February 28, 2022, the Federal Council of Switzerland ( “Federal Council”) decided to adopt the European Union’s (EU) sanctions against Russia.
Der Strafbefehl als kostengünstige Lösung
Etwa 95 Prozent aller nicht eingestellten Strafverfahren werden in der Schweiz derzeit mittels Strafbefehl erledigt. Wird dagegen nicht innert 10 Tagen Einsprache erhoben, liegt ein rechtskräftiges Urteil vor.
Rückforderung der Kurzarbeitsentschädigung – Was können Sie tun?
Während der Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 waren plötzlich sehr viele Unternehmen in der Situation Lohnkosten nicht mehr alleine tragen zu können und somit auf die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb angewiesen.
Gerichtlich angeordnete Auflösung der Gesellschaft trotz Aktivenüberschuss
Die Organisation einer Aktiengesellschaft muss Gesetz und Statuten entsprechen. Es sind sämtliche (gesetzlich oder statutarisch) vorgeschriebenen Organe der Gesellschaft zu bestellen und richtig zusammenzusetzen.
Der gestresste Autofahrer
Wer kennt nicht die Situation auf einer dicht befahrenen Autobahn. Abstandhalten ist dabei äusserst schwierig. Doch die Rechtsprechung ist unmissverständlich hart und nimmt wenig Rücksicht auf die modernen Assistenzsysteme im Fahrzeug.
Der neue Digital Services Act
Der Digital Services Act (DSA) ist eine neue Verordnung der Europäischen Union, die damit sog. Online-Vermittlungsdienste (Online-Intermediäre) wie Marktplätze oder Social Media Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und höhere Transparenz im Internet schaffen will.
Ergänzungsleistungen (EL) und der drohende Vermögensverzicht bei der Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes
Das Schweizer Sozialversicherungsrecht knüpft im Wesentlichen an das Element des Erwerbsstatus an, d.h. ob die Person unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig oder ob sie nicht erwerbstätig ist. Die jeweilige Branche spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.
Bereit für das neue Schweizer Datenschutzgesetz? Das müssen Sie beachten
Voraussichtlich Mitte/Ende 2022 wird das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) in Kraft treten, welches den aktuellen Erlass aus dem Jahr 1992 ersetzen wird. Dieser ist in Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklung ziemlich in die Jahre gekommen, gab es doch bei seiner Inkraftsetzung 1992 weder Google, Facebook noch das iPhone.
Kein stillschweigender Fortbestand eines Verwaltungsratsmandats
Das Bundesgericht hatte sich bisher nicht zu der in der Lehre umstrittenen Frage geäussert, ob die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eo ipso endet oder ob sich deren Amtszeit stillschweigend verlängert, wenn anlässlich der ordentlichen Generalversammlung eine Wiederwahl nicht stattfindet oder eine Generalversammlung gar nicht erst durchgeführt wird.
Der streitbare Anwalt
Es stellt sich – gleichermassen für Anwälte und ihre Klienten – immer wieder die Frage, wie streitbar der Anwalt bei der Verfechtung der Belange seines Klienten denn sein dürfe. Und so erliegt gar mancher Anwalt der Versuchung und lässt sich im Strudel des voller Herzblut verfolgten Engagements für seinen Klienten zu allerlei – meist emotionalen – Ausbrüchen hinreissen.
Herzliche Gratulation!
Unsere frühere Anwaltssubstitutin Özden Omürcan hat erfolgreich die Anwalts- und Notariatsprüfungen im Kanton Zug bestanden.
Mandatory tax return for rental properties in UK – even if not rented out!
If any company (wherever that company is incorporated) holds residential property in the UK, an annual tax return („ATED“) must be filed. Even if no tax is due because, for example, the property is not rented out but has a value of over £500,000, a tax of at least £3,700 is due and must be declared by means of an ATED return.
On November 16, 2021 the international Olympic Committee (IOC) released new guidelines for transgender and intersex athletes
The new framework, which shall come into force by March 2022, aims to provide more flexible guidelines under which each world federation can decide on the participation of transgender athletes. This is in response to a long-running debate about the current universal requirements adopted by all federations.
Rechtsverzögerung im Konkursverfahren
Eröffnet das Konkursgericht den Konkurs über den Schuldner, so schreitet das Konkursamt gemäss Gesetz «sofort» zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen (Art. 221 Abs.1 SchKG). Was im Gesetz schnell klingt, verlangt in der Praxis von den Gläubigern häufig Geduld.
Sind Kettenarbeitsverträge zulässig?
Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet vereinbart werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn entweder ein konkretes Enddatum, zu welchem das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, vereinbart wurde oder das Ende des Arbeitsvertrags durch ein Ereignis oder sonstige Gründe eindeutig bestimmbar ist (z.B. «für die Dauer der Wintersaison»). Der befristete Arbeitsvertrag endet üblicherweise automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt eine zusätzliche Kündigung ist nicht erforderlich.
Cyberangriff auf Easygov
Besondere Vorsicht ist angebracht, wenn Sie einen Coronakredit beantragt hatten. Es könnte sein, dass Ihre Firmendaten gestohlen worden sind.
Die Aktienrechtsrevision – Flexibilisierung bei Kapitalstruktur und -veränderungen
In früheren Blogbeiträgen haben wir bereits eine kurze Übersicht der durch die «grosse Aktienrechtsrevision» bevorstehenden Neuerungen und Änderungen im Aktienrecht skizziert sowie die neuen Möglichkeiten und Formen zur Durchführung der Generalversammlung beleuchtet.
Kann der Schuldner die Bekanntgabe einer betriebenen, aber bezahlten Forderung verhindern?
Im Blog vom 03.09.2020 wurden bereits die Voraussetzungen eines Gesuchs um Nichtbekanntgabe von Betreibungen an Dritte thematisiert. Dieser Beitrag befasst sich nun mit der Frage, ob nach bezahlter Forderung der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch gem. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG um Nichtbekanntgabe des betreffenden Betreibungsregistereintrags gegenüber Dritten erfolgreich durchsetzen kann.
The Court of Arbitration for Blockchain Matters
Blockchain is changing the world as we watch. Consequently, more and more processes can take place without the participation of public trust institutions, directly between the parties of transactions and the world is closer than ever to becoming a cashless community.
Vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung von Handelsregistereintragungen
Per 1. Januar 2021 wurde das Instrument der Registersperre (Art. 162 HRegV) mit der Revision der Handelsregisterverordnung gestrichen. Neu muss, wer die Vornahme einer Eintragung ins Handelsregister verhindern will, beim Gericht vorsorgliche bzw. superprovisorische Massnahmen beantragen.
Strafrechtlicher Schutz des Lohns einer Prostituierten
Das Bundesgericht nahm den folgenden Sachverhalt zum Anlass, einen Grundsatzentscheid im Bereich der Prostitution zu fällen (BGE 6B_572/2020): Ein Mann schaltete auf einer Kleinanzeigenplattform ein Inserat, in welchem er nach jungen Frauen suchte, die gegen Entgelt eine Nacht mit ihm verbringen würden. Daraufhin meldete sich eine Frau bei ihm, welcher er mehrmals versicherte, dass er ihr das zuvor vereinbarte Entgelt nach dem Geschlechtsverkehr übergeben werde.
Die konfessionsverschiedene Ehe im katholischen Kirchenrecht
Im Beitrag «Die religionsverschiedene Ehe im katholischen Kirchenrecht» haben wir uns bereits mit der Frage befasst, ob eine römisch-katholische Trauung bei einem Paar unterschiedlicher Religionen möglich ist. Teil 2 unserer Beitragsreihe rund um die römisch-katholische Trauung widmet sich nun der konfessionsverschiedenen Ehe.
Freiwillige Weiterversicherung nach Art. 47a BVG bei Kündigung älterer Arbeitnehmer
Im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL), welche am 01.01.2021 in Kraft trat, wurde auch eine Ergänzung am Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) vorgenommen. Bei der Beratung im Parlament bestand grosse Übereinstimmung, dass der Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge erheblich dazu beitragen kann, eine spätere Abhängigkeit von Leistungen der EL zu vermeiden.
Die Aktienrechtsrevision – Neue Möglichkeiten zur Durchführung der Generalversammlung
In einem früheren Blogbeitrag haben wir bereits eine kurze Übersicht der durch die «grosse Aktienrechtsrevision» bevorstehenden Neuerungen und Änderungen im Aktienrecht skizziert. Vorliegend soll nun im Besonderen auf die neuen Möglichkeiten und Formen bei der Durchführung von Generalversammlungen eingegangen werden.
HütteLAW freut sich, Munich Hotels Partners beim Erwerb des künftigen Marriott Hotel Basel unterstützt zu haben
Details entnehmen Sie der Medienmitteilung.
Cyberattacken – Ransomware Pflichten des Arbeitgebers
Ransomware (ransom = engl. für Lösegeld), ist unter dem geläufigeren Begriff Erpressungstrojaner bekannt. Dabei verschlüsselt ein Hacker mittels einer Software die Computerdateien oder Netzlaufwerke, um sie befristet oder generell unbrauchbar zu machen. Gegen eine Lösegeldzahlung wird die Verschlüsselung im besten Falle aufgehoben.
Nachlassplanung
Wer keine Nachlassplanung betreibt, wird im Todesfall sein Vermögen nach den gesetzlichen Richtlinien aufteilen müssen. Häufig entspricht dies aber nicht dem Willen der Erblasserin oder des Erblassers. Es lohnt sich deshalb, sich frühzeitig Gedanken über allfällige Anpassungen bei der Erbverteilung zu machen – und diese auch richtig zu dokumentieren.
Pflichten des Arbeitgebers bei der Kündigung älterer Arbeitnehmer
Das Alter eines Arbeitnehmers ist eine persönliche Eigenschaft aufgrund derer kein Arbeitnehmer gekündigt werden darf. Das gebietet der allgemeine Kündigungsschutz im Schweizer Arbeitsrecht (Art. 336 ff. OR). Doch es besteht kein besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, wenn ihnen aus einem anderen, beispielsweise wirtschaftlichen oder verhaltensbedingten Grund, vom Arbeitgeber gekündigt wird.
DLT Act comes fully into force as of 1 August 2021
On 1 August 2021, the Federal Act on the Adaption of Federal Law to Developments in the Technology of Distributed Electronic Register (DLT Act) as well as the associated Ordinance come fully into force. This modern regulation of innovative financial market technologies allows Switzerland to remain a leading, innovative and sustainable location for Fintech companies.
Nachruf Klaus Hütte
Leider ist unser langjähriger Konsulent und Gründeraktionär Klaus Hütte (geb. 13.2.1940) am 3.7.2021 überraschend verstorben.
Betreuungsurlaub für Angehörige
Seit langem bestand Bedarf, erwerbstätigen Personen die Betreuung von kranken Angehörigen, insbesondere von Kindern, zu ermöglichen. Nun wurden die rechtlichen Voraussetzungen durch das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung geschaffen.
Die Aktienrechtsrevision steht vor der Tür
Die eidgenössischen Räte haben die lange diskutierte Aktienrechtsrevision verabschiedet. Die Gesetzesrevision bringt zahlreiche Änderungen und Neuerungen sowie Flexibilisierungen im Bereich des Kapitals und zusätzliche moderne Formen für die Durchführung von Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen.
Posting employees to Switzerland
What are the main requirements if a foreign employer plans to send employees to Switzerland? The Swiss Posted Workers Act (EntsG) applies to postings to Switzerland. It intends to prevent foreign employers from employing their workers in Switzerland at dumping prices and under poor working conditions.
Verkauf eines Geschäftsbereichs: Welche Möglichkeiten gibt es?
Für den Verkauf eines Geschäftsbereichs stehen unter anderem drei Möglichkeiten zur Verfügung. Der Geschäftsbereich kann nach den Bestimmungen des Obligationenrechts in einem Geschäftsübernahmevertrag oder nach den Bestimmungen des Fusionsgesetzes erfolgen. Das Fusionsgesetz hält dabei folgende zwei Optionen zur Verfügung: die Vermögensübertragung und die Abspaltung.
Geplante Revision des DNA-Profil-Gesetzes
Der Fall «Emmen» sorgte im Sommer 2015 landesweit für Aufsehen: Eine junge Frau wurde spätabends auf dem Nachhauseweg von ihrem Fahrrad gezerrt und vergewaltigt. Aufgrund der erlittenen Verletzungen ist sie seither querschnittgelähmt. Der mutmassliche Täter konnte nach wie vor nicht ermittelt werden.
Massenentlassung: Was muss ein Arbeitgeber beachten?
In Zeiten von Corona können Unternehmen ins Straucheln kommen. Brechen die Gewinne ein und die Aufträge weg, können Entlassungen die unausweichliche Folge sein. Oftmals sind in solchen Situationen mehrere Mitarbeiter betroffen. Wann liegt eine Massenentlassung vor und was ist in solchen Fällen zu beachten?
Nachlassplanung im Zuge der Erbrechtsrevision
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Erbrechts sind von grosser Bedeutung. In der Schweiz wurden Stand 2020 Vermögenswerte von ca. 95 Milliarden vererbt.
Wurde die Kurzarbeitsentschädigung im aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Summarverfahren falsch berechnet?
Um die zahlreichen Gesuche um Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung in der Corona-Pandemie zeitnah bearbeiten zu können und die Entschädigungen rasch an die Betroffenen auszuzahlen, führte der Bundesrat im Rahmen der «Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung» verschiedene Erleichterungen, unter anderem ein summarisches Verfahren zur Berechnung des anrechenbaren Verdienstausfalles, ein.
Fristende für die Umwandlung der Inhaberaktien
Am 30. April 2021 läuft die Frist für die Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien ab.
Fallstricke bei Spenden und Sponsoring durch juristische Personen
Es ist wieder die Zeit der Jahresberichte, in denen sich die Gesellschaften mit guter Corporate Governance und Social Responsibility rühmen und offenlegen, welche wohltätigen und gemeinnützigen Engagements im vergangenen Geschäftsjahr getätigt wurden. Jedoch wird oftmals vergessen, dass solche Engagements zwar sinnvoll sein mögen, unter Umständen jedoch zivilrechtliche, gesellschaftsrechtliche und/oder strafrechtliche Folgen für die Organe nach sich ziehen können.
Ergänzungsleistungen: Begründe ich mit meiner Wahl eines Heims einen neuen Wohnsitz?
Welches Gemeinwesen ist für die Beurteilung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zuständig? Diese Frage kann von erheblicher Bedeutung sein. Unter anderem, da gewisse Kantone neben den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen auch kantonalrechtliche Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorsehen.
Ausnahmetatbestände um weiterhin Inhaberaktien zu halten
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke die Zulässigkeit von Inhaberaktien stark eingeschränkt.
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Mängeln
Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach Art. 197 ff. OR der Käuferin verschuldensunabhängig sowohl für die zugesicherten Eigenschaften an der Kaufsache als auch für das Vorhandensein von allfälligen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
Über die Auflösung von sog. Pensionsverträgen
Die Frage, welchen gesetzlichen Bestimmungen die Verträge zwischen Altersheimen und deren Bewohnern (sog. Pensionsverträge) unterstehen, spaltet seit Jahren die Juristenwelt.
Ergänzungsleistungen: Welche formellen Hürden muss man vor Bundesgericht beachten?
Entscheidet ein kantonales Gericht in Fragen der Ergänzungsleistungsansprüche, so steht dem vom Entscheid Belasteten vielfach die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen.
Die religionsverschiedene Ehe im katholischen Kirchenrecht
Kann ein Paar, das unterschiedlichen Religionen angehört, sich römisch-katholisch trauen lassen?
Kündigung – Muss ich mir während der Freistellung Ferientage anrechnen lassen?
Im Entscheid BGer 4A_381/2020 vom 22. Oktober 2020 befasste sich das Bundesgericht erneut mit der Frage, wie viele Ferientage sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsfall während der Freistellung anrechnen lassen muss.
Duldungs- und Anscheinsvollmacht – Wer zahlt den Mehraufwand beim Bau?
Das Bundesgericht bestätigt im Urteil BGer 4A_76/2019 erneut das bisher gültige Prüfungsschema für die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Vor allem im Baurecht ist diese Problematik immer wieder von prozessualer Bedeutung; denn es kommt häufig vor, dass der Bauherr im Nachhinein für Handlungen seines Architekten oder Bauleiters nicht einstehen will.
Hypothetisches Einkommen der Ehegatten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL)
Wenn eine AHV- oder eine IV-Rente nicht reichen, um die minimalen Lebenskosten zu decken, können Ergänzungsleistungen beantragt werden. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Aktuelle Änderungen der Handelsregisterverordnung seit 01.01.2021
Bitte beachten Sie die seit dem 01.01.2021 geltenden Änderungen der Handelsregisterverordnung.
Bezahlter Vaterschaftsurlaub in der Schweiz seit 01.01.2021
Seit dem 01.01.2021 haben in der Schweiz neu auch Väter Anspruch auf bezahlten Urlaub nach der Geburt ihres Kindes. Das Schweizer Stimmvolk hatte die entsprechende Vorlage mit 60.3% Ja-Stimmen eindeutig angenommen. Damit wurde dem seit langem bestehenden Bedürfnis der Gesellschaft, Väter in die Kinderbetreuung mehr einzubeziehen, Rechnung getragen.
Die Aufnahme eines Güterverzeichnisses nach Art. 162 ff. SchKG
Wird einem Gläubiger in einer Betreibung gegen einen konkursfähigen Schuldner die provisorische Rechtsöffnung gewährt, besteht oftmals die Gefahr, dass Letzterer Vermögenswerte unrechtmässig beiseiteschafft, um diese dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen.
Brexit – was gilt ab 1. Januar 2021? Teil II Der Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich
Infolge Brexit müssen Schweizer Staatsbürger/innen, welche im Vereinigten Königreich (UK) leben und dort studieren oder arbeiten wollen, einen Aufenthaltsstatus nach EU Settlement Scheme – den „settled“ oder „pre-settled“ Status – beantragen.
Brexit – was gilt ab 1. Januar 2021? Teil I Einreise – Visa, Pass und/oder ID?
Auch nach dem Brexit können Schweizer Staatsbürger/innen weiterhin Kurzaufenthalte (weniger als 3 Monate) ins Vereinigte Königreich (UK) ohne Visumspflicht wahrnehmen.
Achtung – ab 01.01.2021 gelten neue Verkehrsregeln und Signalisationen
Die vom Bundesrat im Mai 2020 verabschiedeten revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnung treten am 01.01.2021 in Kraft.
Cannabis und/oder Jugendschutz?
Der Besitz von Cannabis gilt in der Schweiz als strafbar. Eine Ausnahme hiervon sieht das Gesetz in Art. 19b BetmG vor indem es vorschreibt, dass der blosse Besitz von geringfügigen Cannabismengen zu Konsumzwecken straflos ist.
Alternativen zum Konkurs
Zeichnet sich die Gefahr eines Konkurses ab, so gibt es in vielen Fällen immer noch Möglichkeiten, einen Konkurs zu verhindern.
Erleichterte Abklärung der grenzüberschreitenden Sozialversicherungspflicht
Sowohl beim kurzzeitigen Arbeitseinsatz ausserhalb der Schweiz (Dienstreise, Entsendung) als auch bei einer Mehrfachtätigkeit in der Schweiz und im Ausland stellt sich die Frage der Sozialversicherungspflicht.
Intakte Ehe als zentrale Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung des Ehegatten eines Schweizer Bürgers
In der Schweiz werden immer mehr sog. gemischte Ehen zwischen einem Schweizer Partner und einem ausländischen Partner geschlossen.
Analyse zur Lohngleichheit – Wie müssen Unternehmen vorgehen?
Seit dem 01.07.2020 wurde das GIG durch den Abschnitt 4a – Lohngleichheitsanalyse und Überprüfung – erweitert.
Keine Verlängerung der bis 19.10.2020 befristeten COVID Massnahmen gegen Konkurse
Der Bundesrat hat sich gegen eine Verlängerung der im April 2020 getroffenen Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen entschieden.
Reform der Ergänzungsleistungen per 01.01.2021: Verstärkte Anrechnung des Vermögens
Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (nachfolgend EL) helfen dort, wo die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken.
Aktuelle Änderungen der Handelsregisterverordnung ab dem 01.01.2021
Ob AG, GmbH oder Genossenschaft, die Eintragung ins Handelsregister ist für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit dieser Gesellschaften vorausgesetzt.
Nachlassplanung, was ist das Wichtigste?
Die Nachlassplanung sollte frühzeitig geplant und vorbereitet werden. Dies schafft Klarheit und allfällige erbrechtliche Streitigkeiten können so vermieden werden.
Über den sog. «unechten Härtefall» bei der Ausschaffung krimineller Ausländer
Am 28. November 2010 nahmen Schweizervolk und Stände die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» an. Die Volksinitiative sah in ihrer ursprünglichen Fassung vor, dass Ausländer, welche in der Schweiz hinsichtlich bestimmter Straftatbestände rechtskräftig verurteilt werden, zwingend für eine Zeitspanne von 5 – 15 Jahren des Landes verwiesen werden.
Die Auflösung einer Ehe im katholischen Kirchenrecht
Im Beitrag vom 21.01.2020 wurde bereits das kirchliche Ehenichtigkeitsverfahren vorgestellt, in welchem das katholische Kirchengericht des zuständigen Bistums überprüft, ob eine Eheschliessung nach kirchenrechtlichem Verständnis im Zeitpunkt der Heirat gültig zustande kam oder nicht.
Nichtbekanntgabe von ungerechtfertigten Betreibungen an Dritte
Der Bundesrat hatte per 01.01.2019 den Katalog der Tatbestände die zur Löschung eines Betreibungsregistereintrags berechtigen, erweitert.
Handelsregistereintragungen bis Jahresende – Jetzt handeln
Das Handelsregisteramt Zug hat dieses Jahr keine Frist für die Einreichung von Anmeldungen publiziert, damit die Eintragung sicher noch bis 31.12.2020 erfolgt.
Beglaubigung trotz Quarantäne oder Ausgangssperre möglich?
Das Beurkundungsrecht des Kantons Zug hat sich durch die COVID-19 Krise nicht verändert, bietet aber nach wie vor die Möglichkeit der Fernbeglaubigung an.
Enttäuschung im Urlaub – Wie beanstande ich Reisemängel?
Sie haben sich auf den wohlverdienten Urlaub gefreut und dann erleben Sie so etwas: Von geschlossener Poolanlage wegen Bauarbeiten, fehlender Reiseleitung bis hin zum Zimmer ohne Meerblick.
Reise abgesagt wegen Corona – Geld oder Gutschein?
Wegen der Coronakrise werden viele Pauschalreisen annulliert.
Muss die Krankenversicherung medizinische Behandlungskosten im Ausland übernehmen?
Gerade in Zeiten einer Pandemie stellen sich viele Bürger die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ihre Krankenversicherung medizinische Behandlungskosten übernimmt, die im Ausland (z.B. während einer Reise) anfallen.
Formelle Anforderungen bei Mietzinserhöhungen
Das Schweizer Mietrecht sieht zugunsten des Mieters für Mietzinserhöhungen ein streng zu beachtendes Prozedere vor (Art. 269d OR).
Ehrverletzungen durch Facebook-Likes?
Nach gesetzlicher Regelung (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) macht sich derjenige einer üblen Nachrede strafbar, der einen anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, dessen Ruf zu schädigen, beschuldigt.
Kurzarbeit wegen Corona Virus – Das müssen Sie wissen
Anlässlich der Medienkonferenz vom 4. März 2020 des Bundesamts für Gesundheit erinnerte das SECO daran, dass die Arbeitgeber vom Instrument der sog. Kurzarbeit Gebrauch machen können, um grössere Umsatzeinbussen zu verhindern.
Steuerliche Absurditäten beim Kaffeegenuss
Hierzulande ist es üblich, dass der Kunde den normalen Mehrwertsteuersatz von 7,7% zu zahlen hat, wenn er eine gastgewerbliche Leistung in Anspruch nimmt.
Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister im Kanton Zug – Einsprachefrist bis 31.03.2020 beachten
Durch vertragliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts behält der Verkäufer einer beweglichen Sache trotz bereits erfolgtem Besitzübergang auf den Käufer solange das Eigentum an der Sache, bis der gesamte Kaufpreis bezahlt ist.
Welchen Nachnamen erhält ein Kind?
Regelmässig kommt die Frage auf, welchen Nachnamen verheiratete bzw. unverheiratete Eltern und deren gemeinsame Kinder tragen.
Coronavirus: Kann der Schweizer Staat Zwangsferien anordnen oder Veranstaltungen absagen?
Können staatliche Behörden in der Schweiz bei einer Ausbreitung einer Epidemie Zwangsferien anordnen oder Veranstaltungen absagen?
Keine Überbewertung einzelner Integrationsfragen im Einbürgerungsverfahren
Der druckfrische jüngste Entscheid des Bundesgerichts, publiziert am 27.01.2020, bringt Klarheit über die Gewichtung von Fragen der kommunalen Einbürgerungsgremien über die geografischen und kulturellen Kenntnisse des einbürgerungswilligen Ausländers.
Das kirchliche Ehenichtigkeitsverfahren
Bekanntlich werden zwischenzeitlich gut 50 % der geschlossenen Ehen wieder geschieden. Die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Scheidung sind den Betroffenen in der Regel bekannt.
Änderungen der Verjährungsbestimmungen im Obligationenrecht ab 01.01.2020
Am 1.1.2020 ändern diverse Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Insbesondere zu beachten sind die neuen Fristen in der Vertragshaftung (Art. 128a OR) und in der Deliktshaftung (Art. 60 OR).
Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)
Mit STAF soll das Steuersystem der Schweiz reformiert werden, das Stimmvolk hat die Steuerreform und AHV-Finanzierung im Mai 2019 angenommen.
Sind private Dashcam Aufnahmen über andere Verkehrsteilnehmer als Beweismittel zulässig?
Darf eine wegen Verletzung der Strassenverkehrsregeln angeklagte Person verurteilt werden, wenn einziges Beweismittel Dashcam Aufnahmen sind, welche ein anderer Verkehrsteilnehmer privat vom angeblichen Regelverstoss gemacht hat?
Vorsicht bei der Vernichtung eines Testaments durch den Erblasser
Was muss der Erblasser beachten, wenn er im Laufe seines Lebens mehrere Testamente errichtet hat und das Testament jüngsten Datums widerruft?
Wegfall des Holdingprivilegs per 01.01.2020 – Handlungsbedarf?
Die Gesetzesvorlage STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) wurde am 19. Mai 2019 vom Stimmvolk angenommen und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Sharenting – was ist bei der Veröffentlichung von Kinderbildern zu beachten?
Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche ist zwischenzeitlich auch Teil des Familienlebens geworden.
Stockwerkeigentum – darf ein Stockwerkeigentümer eigenmächtig ein politisches Werbeplakat im Garten aufstellen?
Die Wahlen stehen vor der Tür und an allen Ecken sind die Gesichter der politischen Zukunft der Schweiz zu sehen.
Per 1. Januar 2020 werden voraussichtlich neue gesetzliche Bestimmungen zu Inhaberaktien und Meldepflichten der wirtschaftlich berechtigten Personen eines Unternehmens in Kraft treten
Per 1. Januar 2020 werden voraussichtlich neue gesetzliche Bestimmungen zu Inhaberaktien und Meldepflichten der wirtschaftlich berechtigten Personen eines Unternehmens in Kraft treten.
Legal Lounge zum Thema „Enkeltrick, falscher Computer-Support, Krypto-Scam etc.- wie kann man Betrüger erkennen? „
Am Donnerstag 29.08.2019 fand eine weitere Ausgabe der Legal Lounge statt zum Thema „Enkeltrick, falscher Computer-Support, Krypto-Scam etc. – wie kann man Betrüger erkennen?“.
Neues aus der Badi Teil 3 …wenn Bademeister Tony nicht aufpasst…
Der braungebrannte Bademeister Tony geniesst im öffentlichen Bad schon fast Prominentenstatus. Er nimmt seine Pflichten als Bademeister sehr ernst.
Ungültiges Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht
Im Entscheid BGer 4A_116/2018 v. 28. März 2019 bestätigte das Bundesgericht sein Leiturteil BGE 138 III 67 zur Frage nach der Gültigkeit eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots.
Neues aus der Badi Teil 2 …wenn Fabu vom Dreimetersprungbrett springt…
Der Sprungturm wird rechtlich als Werk betrachtet und fällt daher unter die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR.
Persönlichkeitsverletzung auf Facebook
Kürzlich entschied das Bundesgericht in BGer 5A_801/2018 vom 30. April 2019, dass Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile auf Facebook über andere Personen im Lichte des Art. 28 ZGB dann zulässig seien, wenn sie aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, vertretbar und wahr sind
Neues aus der Badi Teil 1 …wenn Sepps Portemonnaie in Langfinger Ruedis Tasche verschwindet…
Hochsommerlich heisse Temperaturen locken Gross und Klein wieder ins kühle Nass in Freibädern und an Seen. Doch nicht nur Schwimmbegeisterte tummeln sich am blauen Wasser, auch die Langfinger sind nicht weit und wittern ihre Chance.
Legal Lounge zum Thema „USA-China trade war“
Zwischen den beiden Weltnationen USA und China herrscht seit längerem ein Handelskrieg, welcher sich in der Erhebung von entsprechenden Strafzöllen auf Importprodukte aus dem jeweiligen Land äussert.
Überholmanöver bei Radrennen
Am Samstag 15. Juni 2019 startet wieder die Tour de Suisse und damit wird einmal mehr die Frage nach den Sorgfaltspflichten bei Überholmanövern von Radrennfahrern aktuell.
Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe
Schweizer Bürger sowie Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz müssen eine im Ausland geschlossene Ehe im Schweizer Personenstandsregister eintragen lassen.
Folgende Schwerpunkte beinhaltet die Schweizer Steuerreform die am 19. Mai 2019 vom Schweizer Volk angenommen wurde
Als eine zentrale Massnahme kann kantonal die Patentbox eingeführt werden. Diese ermöglicht zusätzliche Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung, sowie eine reduzierte Besteuerung auf Eigenkapital, welche auf Beteiligungen und interne Darlehen entfällt.
Legal Lounge zum Thema „Biozide – ein kontrovers diskutiertes Thema“
Am 16.05.2019 referierte unser Konsulent Dr. sc. techn. Reto Hess über Biozide anlässlich unserer neuesten Ausgabe der Veranstaltungsreihe Legal Lounge.
Strafrechtliche Verurteilung aufgrund eines Foulspiels
Das Bundesgericht bestätigte in einem neuerdings ergangenen Entscheid die Verurteilung eines Amateurfussballers wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung und auferlegte ihm eine bedingte Strafe von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Bundesgerichtsentscheid zur Sanierung eines Wasserkraftwerks in Cham
Das Wasserkraftwerk Hammer in Cham sollte saniert werden. Fraglich war, ob es vollständig saniert werden müsse oder nur bis zur Entschädigungsgrenze saniert werden dürfe (Art. 80 Abs. 1 GSchG).
HütteLAW unter den besten Anwälten 2019
Es freut uns, dass wir auch im Jahr 2019 gemäss Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ zu den besten Anwaltskanzleien der Schweiz im Bereich Insolvenzrecht und Restrukturierungen gehören.
Vollstreckung einer ausländischen öffentlichen Urkunde
Immer öfter haben sich Anwälte und Gerichte in der Schweiz mit der Frage zu befassen, ob ausländische öffentliche Urkunden in der Schweiz vollstreckbar sind und somit einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen.
Legal Lounge zum Thema „Smart Contracts/Blockchain“
Am 28.03.2019 fand eine weitere Ausgabe unserer regelmässigen Veranstaltungsreihe Legal Lounge statt.
Neues Asylverfahren in der Schweiz
Am 1. März 2019 ist das neue Asylverfahren der Schweiz in Kraft getreten. Das Asylverfahren wurde grundlegend reformiert und neu steht eine beschleunigte Abwicklung der Asylgesuche im Vordergrund.
Wann verjähren Ehrverletzungen im Internet?
Mit Entscheid vom 14. November 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Verjährung von Ehrverletzungsdelikten auf Internetplattformen.
Neue Berufsgruppen in bewilligungsloser Nacht- und Sonntagsarbeit – Revision Verordnung zum Arbeitsgesetz
Ob man an einem Sonntag wegen gesundheitlichen Beschwerden einen Arzt aufsucht oder bis spät in die Nacht in einem Restaurant mit Familie und Freunden diniert, die Nacht- und Sonntagsarbeit ist in Gastbetrieben, Arzt- und Zahnarztpraxen, sowie in zahlreichen weiteren Betrieben nicht mehr wegzudenken.
Neue Rechtsprechung: Erwerbstätigkeit zumutbar ab Einschulung des jüngsten Kindes
Im Urteil vom 21. September 2018 (5A_384/2018) kreierte das Bundesgericht für die Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit des hauptsächlich die Kinder betreuenden Elternteiles ein neues, sogenanntes „Schulstufenmodell“, welches die bisher angewendete 10/16-Regel ersetzt.
In guten wie in schlechten Zeiten
Gemäss Bundesgericht kann bei einer lebensprägenden Ehe aufgrund des Solidaritätsgedankens nachehelicher Unterhalt unabhängig von der Aufgabenteilung während der Ehe geschuldet sein.
Legal Lounge zum Thema „Cybersecurity“
Wir freuen uns, dass wir mit Herrn Fridel Rickenbacher einen ausgewiesenen Kenner der Materie für diesen Vortrag am 13.02.2019 gewinnen konnten.
Fintech-Bewilligung – neue Bewilligungskategorie der FINMA für Fintech-Unternehmen – revidierte Geldwäschereiverordnung der FINMA
Per 1. Januar 2019 sind neue Bestimmungen über Fintech-Unternehmen (Person nach Art. 1b BankG) in der Geldwäschereiverordnung-FINMA in Kraft getreten.
Namensänderung aus achtenswerten Gründen
Der Name einer Person ist grundsätzlich unveränderlich. In gewissen familienrechtlichen Konstellationen (z.B. Eheschliessung, Scheidung) gewährt das Gesetz jedoch eine Namensänderung ohne weitere Voraussetzungen.
Legal Lounge zum Thema „Brexit“
Am 10.01.2019 findet die Legal Lounge zum Thema „Brexit“ statt.
Vertrauen in Autopilot als strafmindernder Umstand?
Im März 2016 krachte ein Tesla-Fahrer ungebremst mit etwa 100km/h in einen Signalisationsanhänger vor einer Baustelle. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Lenker den Autopiloten sowie ein Aufprallvermeidungssystem eingeschaltet
Ungerechtfertigte Betreibung bald nicht mehr im Betreibungsauszug sichtbar
Revidierte Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom Bundesrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
Ist Drohnenabwehr erlaubt?
Es ist Ihnen sicher auch schon passiert, dass Sie schon von einer Drohne ausspioniert oder gefilmt fühlten.
Revision internationales Schiedsrecht
Der neue Gesetzesentwurf und die Botschaft mit Anpassungen zum internationalen Schiedsrecht wurden veröffentlicht.
Ablauf der Liquidation und Löschung einer AG und GmbH
Die Generalversammlung beschliesst die Liquidation und ernennt einen Liquidator. Der kann eine natürliche oder juristische Person sein.
Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen
Das Bundesgericht hat seine eher restriktive Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege für juristische Personen präzisiert.
«QuickZoll»: Waren per App verzollen
Die offizielle Schweizer App der Eidgenössischen Zollverwaltung soll das Anmelden von Waren vor dem Grenzübergang per Smartphone ermöglichen.
Neue Verjährungsfristen u.a. für Delikts-/Bereicherungsrecht und Personenschäden
Eine Revision der Verjährungsfristen im Privatrecht war schon lange fällig und befand sich seit 2009 in Arbeit.
Was bedeutet Smart Contract?
Bei einem sogenannten Smart bzw. Digitalen Contract handelt es sich um einen elektronischen Vertrag, welcher sich eigenständig ausführt.
Insolvenzentschädigung: Lohnschutz für Arbeitnehmer im Falle des Konkurses des Arbeitgebers
Gerät ein Arbeitgeber in Konkurs, so bleibt den Arbeitnehmern bezüglich ihren offenen Lohnforderungen oft das Nachsehen.
Private Dashcam Aufnahme als Beweismittel erlaubt?
Das Obergericht Zürich hat kürzlich private Dashcam Aufnahmen als Beweismittel zugelassen, um eine mutmasslich schwere Straftat im Strassenverkehr aufzuklären, obwohl die Dashcam Aufnahme durch eine Privatperson widerrechtlich aufgenommen wurde und weder ein Personen- noch Sachschaden entstanden ist.
Droht Bürokratieschub für Vereine?
Zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus will der Bundesrat eine Registersteuerpflicht für Vereine einführen.
Legal Lounge zum Thema „Vertragskultur in Osteuropa“
Am 28.06.2018 findet die Legal Lounge zum Thema „Vertragskultur in Osteuropa“ statt.
HütteLAW goes China
HütteLAW hat sich mit der Partnerkanzlei „Horizons“ für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit China verbunden.
Neues Einbürgerungsrecht ab 01.01.2018
Zum 1. Januar 2018 ist das neue Einbürgerungsrecht in der Schweiz in Kraft getreten. Nachfolgend sollen kurz die wichtigsten Änderungen zur ordentlichen Einbürgerung dargestellt werden.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist der Datenschutz-Grundverordnung (EU-Verordnung 2016/679 [DSGVO]) aus, welche bereits seit dem 24. Mai 2016 in Kraft ist.
Kirchenrecht – was Brautpaare zu beachten haben
Konfessionsverschiedene Brautpaare, bei denen ein Partner römisch-katholisch ist, sollten in ihre Hochzeitsvorbereitungen das rechtzeitige Einholen möglicher kirchenrechtlicher Dispensen oder Erlaubnisse mit einplanen, so z.B. die Dispens von der kanonischen Eheschliessungsform (römisch-katholische kirchliche Trauung) oder die Erlaubnis, die Ehe mit einem nicht-katholischen Christen eingehen zu dürfen.
Legal Lounge zum Thema „Crypto Währungen für Einsteiger“
Am 25.01.2018 hat die Legal Lounge zum Thema „Crypto Währungen für Einsteiger“ stattgefunden.
Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung soll mithilfe der neuen globalen Standards der AIA verhindert werden.
Legal Lounge zum Thema „Ideen als Patent schützen“
Trotz der heissen Sommertemperaturen hatten wir am 22.06.2017 eine gut besuchte Veranstaltung über das Thema „Ideen als Patent schützen“.
Legal Lounge zum Thema „Doing Business with Poland“
Am 01.06.2017 hat die legallounge.ch zum Thema „Doing Business with Poland“ in unseren Räumlichkeiten stattgefunden.
Besserstellung unverheirateter Mütter durch Betreuungsunterhalt
Eine nebst vielen anderen per 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesrevision des Familienrechts bezweckt die Gleichstellung von Kindern unverheirateter Eltern gegenüber denjenigen von geschiedenen Eltern.
Legal Lounge zum Thema „Leadership – Changes erfolgreich managen“
Am 16.03.2017 hat die legallounge.ch in den Räumlichkeiten der Alpnach Norm-Schrankelemente AG, Cham, stattgefunden.
Aktuelle Entwicklungen im Scheidungsrecht
Mit Wirkung per 1. Januar 2017 sind gleich mehrere praktisch relevante Bestimmungen des Scheidungsrechts in Kraft getreten, deren Inhalt nachfolgend kurz erläutert werden soll.
Legal Lounge zum Thema „Doing Business in Asia“
Am 19.01.2017 fand die Veranstaltungsreihe „Legal Lounge“ in unseren Büroräumlichkeiten in Cham statt.
Aktionärsbindung bei Start-ups
Am 23.11.2016 konnten wir im BusinessPark Zug über die Aktionärsbindung bei Start-ups vortragen.
Legal Lounge zum Thema „Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA)“
Am 17.11.2016 hat der zweite Anlass von legallounge.ch in den Büroräumlichkeiten von HütteLAW stattgefunden.
Reisen – wenn die Freunde des Kindes mitkommen
Eigentlich nichts Aussergewöhnliches: Es ist geplant, auf der nächsten Urlaubsreise Freunde der eigenen Kinder mitzunehmen.
HütteLAW AG – auch im Kanton Schwyz
Es freut uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir ab dem 01.09.2016 am Calendariaweg 2 in Immensee neu auch im Kanton Schwyz mit einer Zweigniederlassung vertreten sind.
Was bedeutet «Substanz» als Anforderung der Steuerbehörde?
Wer mit steuerrechtlichen Sachverhalten, gerade im internationalen Kontext, in Berührung kommt, stösst schnell auf den Begriff der steuerlichen Substanz.
Die Kündigung der gemeinsamen Miete – eine rechtliche und praktische Herausforderung
Eine besondere Herausforderung stellt die Kündigung eines Mietvertrages bei mehreren Parteien mieterseitig dar.
Martin Hütte ist neu im Vorstand von Consulegis EEIG
Martin Hütte wurde am Freitag, 06.05.2016 in den 9-köpfigen Vorstand von Consulegis EEIG gewählt.
HütteLAW ist Gastgeber des CONSULEGIS European Regional Meeting
HütteLAW ist im Februar 2016 Gastgeber des „European Regional Meeting 2016“ von CONSULEGIS.
10 Jahre HütteLAW / Champions Hockey League
HütteLAW hat 500 Friends and Friends of Friends eingeladen zum Eröffnungsspiel der Champions Hockey League in Zug mit Bratwurst und Bier.
